CDU/CSU-Fraktion online, 01.06.1999

Abschiebestop für Aufklärung nicht nötig

Zur Entscheidung des Bundesinnenministers

Erwin Marschewski

Zur Entscheidung des Bundesinnenministers, vorerst keine Ausländer mehr abzuschieben, die bei der Abschiebung gewalttätig zu werden drohen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski, MdB:

Die Umstände, die zu dem tragischen Tod des Sudanesen Aamir Ageeb geführt haben, müssen lückenlos aufgeklärt werden.

Der verfügte generelle Abschiebestop ist dazu jedoch weder nötig, noch angemessen: Jeder Abzuschiebende, der körperliche Gegenwehr zeigt, erreichte damit - ungeachtet der Rechtslage - einen längeren Aufenthalt in Deutschland. Durch dieses falsche Signal verfestigt sich selbst nach Aufhebung des Abschiebestops der Eindruck, daß Gewalttätigkeit "belohnt” wird. Damit jedoch nehmen die mit gewalttätiger Gegenwehr verbundenen Gefahren für Leib und Leben der Abzuschiebenden, aber auch der betroffenen Bundesgrenzschutzbeamten zu.

Richtig ist es, gründliche Einzelfallprüfungen vorzunehmen: Dies gilt sowohl für die Frage, ob ein Verfolgungsschicksal vorliegt, als auch bei der Frage, ob eine Abschiebung zu verantworten ist. Dieser Verantwortung kann man sich nicht durch einen generellen, undifferenzierten Abschiebestop entziehen, zumal damit die Umsetzung geltenden Rechts suspendiert wird.

In der Vergangenheit sind Zehntausende von Ausländern ohne Aufenthaltsrecht auf dem Luftwege abgeschoben worden. Umso mehr stellt sich die Frage, wie es zu dem tragischen Geschehen kommen konnte. Ich fordere den Bundesinnenminister auf, sofort nach Abschluß der Untersuchungen dem Innenausschuß des Deutschen Bundestages über die Einzelheiten Bericht zu geben.